Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen – GRÜNE fordern verlässlichen Finanzrahmen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass die Städte und Gemeinden einen verlässlichen Finanzrahmen von Seiten der Landesregierung erhalten. In dieser Hinsicht unterstützen sie die heutigen Forderungen der Gemeinden. „Wie im vergangenen Jahr streicht die Landesregierung den Kommunen 344 Millionen und setzt mit einer Kürzung von weiteren 20 Millionen Euro noch einmal etwas oben auf. Die Kommunen können nicht planen, sie wissen, nicht woran sie sind. Im Vergleich mit dem Handeln dieser Landesregierung sind Hütchenspieler seriöse Geschäftspartner“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zur heutigen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände.

DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Schäfer auf, endlich ein Konzept zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorzulegen. DIE GRÜNEN haben dies mit ihrem Konzept „Hessens Kommunen fair finanzieren“ im Frühsommer dieses Jahres bereits getan. „Wir wollen, dass die Finanzierung der Kommunen möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel und fair mit dem neuen Gleichmäßigkeitsgrundsatz auf Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten“, so Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass nach den Daten der offiziellen Steuerschätzer die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen noch bis Ende des Jahres 2012 unter denen des Jahres 2008 liegen werden. „Die Landesregierung muss endlich reagieren und nicht weiterhin kürzen. Nicht nur wir stellen uns die Frage, wie lange diese schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen noch bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Regen stehen lassen will.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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