Landeszeitung Lüneburg: „Bürger müssen mitgenommen werden“: Interview mit Prof. Dr. Straubhaar über Globalisierung und Digitalisierung

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Welche Herausforderung ist größer:
Digitalisierung oder Globalisierung?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Mit Blick auf die Zukunft eindeutig
die Digitalisierung. In den vergangenen 50 Jahren war die
Globalisierung prägend. Die Digitalisierung ist die logische
Konsequenz, die genuine Fortsetzung der Globalisierung mit neuen
Technologien. Ich bin mir sicher, dass die Digitalisierung
Lebenswirklichkeit und Alltag der nächsten 50 Jahre ganz entscheidend
verändern wird. Wird die Globalisierung durch US-Präsident Donald
Trump ausgebremst? Nicht komplett, aber sie erhält ein anderes
Gesicht. Nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern
werden nationale Interessen dominanter. Und auch in Teilen Europas
gibt es solche Tendenzen. Allgemein kann man sagen, dass der
Protektionismus zurückkehrt ist und sich damit die Spielregeln der
Globalisierung ändern. In vielen Regionen drohen Handelskriege.

Die USA weigern sich seit Monaten, frei werdende Stellen im
WTO-Revisionsgremium – also dem Streitbeilegungsmechanismus – neu zu
besetzen. Damit droht Handlungsunfähigkeit. Will Trump die WTO so
ausschalten?

Straubhaar: Die Entwicklung in den USA ist nur die Spitze des
sichtbaren Eisberges. Sie hat schon vor Trump begonnen. Die
Welthandelsorganisation tritt seit 15 Jahren auf der Stelle. Bereits
unter Barack Obama war das Interesse der USA an einer
Weiterentwicklung gering und wurden Wiederbesetzungen der
Führungsgremien verschleppt. Donald Trump ignoriert die notwendigen
Reformen völlig. Das ist dramatisch, weil die WTO für Europa ein
Geschenk der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung war. Im Wesentlichen ist
sie als Gebilde aufgetreten, das die Macht der großen Staaten
gebrochen hat. Sie hat kleine Länder groß und große Länder klein
gemacht hat. Ein Beispiel: In der WTO haben alle Länder das gleiche
Stimmrechte. Luxemburg hat genau so viel zu sagen wie China oder die
USA. Die EU hat 28 Stimmen und damit sehr viel Einfluss nehmen
können. Weltweit gibt es nur zwei Länder, die im Prinzip alleine
zurecht kommen können: die USA und China. Alle anderen waren und
sind auf das Gebilde WTO angewiesen, um ihre Interessen hörbar zu
machen. Wenn die Strategie der USA aufgeht, können sie gemeinsam mit
China aus ihrer wirtschaftlich-geografischen Macht heraus alle
anderen Staaten von sich mehr oder weniger abhängig machen.

Trumps Strategie im Streit um Stahl-Strafzölle fußt auch auf einer
Lücke im GATT-Abkommen, wonach ein Mitgliedsland einseitig Maßnahmen
ergreifen kann, wenn es seine „wesentlichen Sicherheitsinteressen“
schützen will. Wird das Nachahmereffekte haben?

Straubhaar: Es gibt nicht nur diesen Passus, sondern auch noch
andere im WTO-Vorläufer, dem GATT-Abkommen, die aus nationalem
Interesse heraus erlauben, Freihandel auszusetzen oder regionale
Bündnisse zu schließen. Die Europäische Union betreibt einen
Freihandel innerhalb des Bündnisses, aber mit Schranken gegenüber
Drittstaaten. Aber – noch einmal – es war schon vor Trump
ersichtlich, dass sich mehr und mehr Länder auf nationale Interessen
berufen. Sie werden zum Bremsfaktor für eine weitere Öffnung, für
eine weitere Globalisierung. Brasilien und Indien sind zwei Beispiele
dafür. Sie wollten Ausnahmen für bestimmte Agrarprodukte – und
konnten sich durchsetzen. Damit hat man Tür und Tor für Nachahmer
geöffnet – nach dem Motto: Wenn die anderen eine Sonderregelung
bekommen, wollen wir auch eine. Mit Trumps Schritten steigt die
Gefahr weiterer Nachahmer stark an.

Was sagen Sie zu den Reform-Plänen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron?

Straubhaar: In Deutschland sieht man die Pläne Macrons sehr, sehr
kritisch. Einige meinen, dass Frankreich Deutschland dominieren oder
schaden will. Ich sehe Macrons Pläne viel positiver. Wenn die WTO
nicht mehr die Potenz der vergangenen Jahre hat, wenn Globalisierung
nicht mehr von allen Ländern gleichermaßen unterstützt wird, muss
Europa viel geschlossener auftreten, um seine Interessen gegenüber
den USA und China vertreten zu können. Macron sagt, die einzelnen
Länder Europas haben nur als gemeinsame Union eine Chance. Deshalb
fordert er eine logische Weiterentwicklung der EU. Dazu gehört auch
die Währungsunion, deren Geburtsfehler es war, nicht gleich auch als
Fiskalunion gestartet zu sein. Macron sieht auch den von ihm
vorgeschlagenen gemeinsamen Finanzhaushalt nur als Ergänzung – und
nicht als Ersatz der französischen oder deutschen Finanzhaushalte.
Leider wird das in Deutschland oft anders dargestellt. Auch Macrons
Idee einer gemeinsamen Armee ist absolut zielführend.
Sicherheitsfragen können von keinem EU-Land allein verfolgt werden.
Ich finde es fast schon peinlich, wenn sich die Bundesregierung zu
sicherheitspolitischen Weltfragen äußert, aber genau weiß, dass wir
kaum die Panzer aus den Hallen fahren, die Kampfflieger nicht starten
und die U-Boote nicht eingesetzt werden können. Auch die Idee einer
gemeinsamen Migrationspolitik ist wichtig. Alles in Allem halte ich
Macron sehr zugute, dass er wenigstens eine Perspektive, einen
Zukunftsplan für Europa hat. Einen Plan, über den man diskutieren
kann und sollte. In Deutschland verwalten wir den aktuellen,
erfreulichen wirtschaftlichen Wohlstand, verzichten aber weitgehend
auf die aktive Gestaltung der Zukunft. Das kann noch ein paar Jahre
gut gehen, aber irgendwann wird es sich rächen, dass es kein großes
politisches Ziel gibt. Gerade junge Menschen in Europa kritisieren
das. Bei den Studierenden erlebe ich eine weit offenere Diskussion
zur Zukunft Europas – und weniger das fast schon peinliche
Kosten-Nutzen-Ermitteln. Zu oft werden in Deutschland Auswirkungen
politischer Ideen und Vorschläge für die kommenden 20 Jahre auf drei
Stellen hinter dem Komma ausgerechnet – obwohl es Szenarien sind, die
schon morgen Makulatur sein können. Ich glaube nicht, dass solche
Erbsenzählerei im Sinne des Verwaltens wirklich ein attraktives
Zukunftsmodell für junge Menschen ist.

Ist das auch eine Folge davon, dass es seit der Agenda 2010 keinen
echten, großen Politikentwurf mehr gegeben hat.

Straubhaar: Ja, das sehe ich ziemlich ähnlich. Deutschland hat
nach der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 einen starken
Aufschwung erlebt – mit der längsten Wachstumsphase der
Nachkriegszeit. Ich will das nicht kleinreden. Aber es fehlt ein
Kompass, wohin die Reise künftig gehen soll. Das erachte ich als
einen sehr unbefriedigenden Zustand. Wohin soll denn die Reise bei
der Digitalisierung hingehen? Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum
wir einen Kompass benötigen. Natürlich kann auch ich mir nicht
anmaßen, zu sagen, welche Entwicklungen, welche Auswirkungen die
Digitalisierung genau auslösen wird. Was wir aber sicher wissen, ist,
dass die Digitalisierung unglaubliche Chancen bereithält zur
nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität künftiger Generationen.
Gleichzeitig gibt es jedoch die große Gefahr, dass wir die gleichen
Fehler wie bei der Globalisierung erneut machen. Dass wir vor lauter
Freude über die Chancen der Digitalisierung vergessen, dass die
Bevölkerung mitgenommen werden will und muss. Menschen dürfen nicht
abgehängt werden. Sie reagieren sensibel darauf, wer gewinnt und wer
verliert bei der Digitalisierung. Wir dürfen Verteilungsfragen und
Modernisierungsfragen nicht verdrängen. Um die Chancen der
Digitalisierung nutzen zu können, brauchen wir echte Perspektiven. Wo
sehen wir die großen Chancen der Digitalisierung? Was müssen wir tun,
um diese Chancen nutzen zu können? Wir sollten die Digitalisierung
nicht als Bedrohung sehen. Dabei kommt es auf den Blickwinkel an.
Eigentlich ist es doch eine Super-Sache, wenn Roboter uns die Arbeit
abnehmen. Oder wenn Künstliche Intelligenz uns das Denken
erleichtert. Es gibt heute zu viele Tätigkeiten, die eigentlich nicht
menschen-gerecht sind – ob am Fließband, in einer Massennäherei oder
an der Supermarkt-Kasse. Ich will diese Arbeit nicht schlecht reden.
Und natürlich sind das auch anständige Jobs. Aber trotzdem glaube
ich, dass diese Leute gerne etwas anderes machen würden, wenn sie
Alternativen angeboten erhielten. Wir sollten nicht beklagen, dass
monotone Jobs im Zuge der Digitalisierung aussterben oder wegfallen.
Im Gegenteil: Wir sollten das Aussterben solcher Jobs fördern. Wir
müssten jedoch die Strukturen so vorbereiten, dass neue Tätigkeiten
nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als Chance, etwas Besseres
tun zu können. Wir sollten nicht versuchen, alte Strukturen auf dem
Arbeitsmarkt zu bewahren, die sich überlebt haben. Für die jüngere
Generation ist Arbeit die Peripherie – und das Leben das Zentrum. Die
Älteren haben zu oft die Arbeit ins Zentrum gestellt und das Leben,
die Familie hinten angestellt.

Sind die deutschen Sozialsysteme kompatibel mit diesem Wandel auf
dem Arbeitsmarkt?

Straubhaar: Ich bin mir sicher, dass die Sozialsysteme auf
fundamentale Art umgebaut werden müssen. Ich will damit nicht sagen,
dass es nur einen einzigen gangbaren Weg dazu gibt. Aber es gibt
Punkte, die schleunigst angepackt werden müssen. Sozialpolitik und
Umverteilung können wir nicht mehr lange auf zwei Systemen – dem
steuer- und dem abgabefinanzierten System – aufbauen. Hier muss ein
Wechsel zu einem reinen, steuerfinanzierten System eingeleitet
werden. Es kann nicht sein, dass man Menschen Sozialbeiträge zahlen
lässt, aber Roboter davon befreit sind. Das kann man Menschen nicht
vermitteln. Sie würden Roboter dann als Gefahr sehen. Das wäre eine
unglückliche Entwicklung. Doch für einen solchen Systemwechsel
brauchen wir eine mutige Politik. Wir brauchen Zukunftsvisionen. Wir
brauchen soziale Systeme, die Menschen ermächtigen, immer wieder
etwas neu anfangen zu können. Sozialsysteme, die Freiräume für
Weiterbildung erlauben. Wenn wir noch länger zögern, sinkt die
Bereitschaft vieler Bürger, die Digitalisierung als Chance zu sehen.

Gehört auch ein Grundeinkommen zu einer mutigen Politik?

Straubhaar: Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir in Richtung
eines bedingungslosen Grundeinkommens denken müssen. Es wäre ein
Referenzmodell, an dem sich praktische Politik messen lassen muss.

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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