Landeszeitung Lüneburg: Die Wahrheit gefällt nicht jedem – der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch brach als Erster das Schweigen über Flüchtlingskriminalität und widerlegt Populisten

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Als sich Deutschland an der „Willkommenskultur“
berauschte, gründeten Sie eine Soko zur Ausländerkriminalität. Als
nach Köln Härte verlangt wurde, ließen ihre Daten Vorurteile platzen.
Schwimmen Sie gerne gegen den Strom?

Ulf Küch: Nein, eigentlich nicht. Aber ich bin ein demokratischer
Mensch und habe deshalb kein Verständnis für Aufgeregtheiten in der
Debatte. Es fiel vielen zu leicht, Flüchtlinge für alles
verantwortlich zu machen. Zunächst mal hat Kriminalität nichts mit
der Nationalität zu tun. Dass es unter Flüchtlingen auch Kriminelle
gibt, ist selbstverständlich. Sonst hätten wir die Sonderkommission
im August nicht gegründet. Sie war damals die erste Einrichtung
dieser Art in Deutschland. Und letztlich belegt unsere Arbeit die
Notwendigkeit, zu differenzieren. Mich ärgert Schwarz-Weiß-Malerei.

Im gutbürgerlichen Braunschweiger Stadtteil Kralenriede stieg die
Kriminalität, nachdem dort Tausende Flüchtlinge untergebracht wurden.
Sind Diebesbanden etwa aus Georgien auf der Flüchtlingswelle
mitgesurft?

Genau das war unsere Vermutung, als wir die Qualität der
Straftaten beobachtet haben. Und jetzt bestätigt sich die Annahme.
Das Gros der Bürgerkriegsflüchtlinge ist weg, geblieben sind aber
die, die uns Schwierigkeiten machen. Welche Delikte wurden häufiger?
Das waren zum einen Wohnungseinbrüche. Vorher gab es in diesem
Stadtteil pro Jahr so acht bis zehn Einbrüche. Dann waren es 40 im
Vierteljahr. Zugleich stieg die Zahl der Ladendiebstähle an,
insbesondere von hochpreisigen Waren. Da wurden wir stutzig. Ein
Mensch, der der Hölle von Aleppo entkommen ist, steigt hier nicht in
Wohnungen ein oder klaut bei Douglas die teuersten Parfüms. Das
musste einen anderen Hintergrund haben.

Wie groß ist der Anteil der Kriminellen unter den Flüchtlingen und
wie groß ist er unter den Deutschen?

Behauptet wurde und wird zum Teil noch heute, dass die
Kriminalität unter Flüchtlingen überproportional groß sei.
Tatsächlich weisen sie prozentual nicht mehr Kriminelle auf als die
deutsche Bevölkerung. In der Spitzenzeit hatten wir 40.000
Flüchtlinge in Braunschweig und 5500 in der Landesaufnahmestelle, die
eigentlich nur für 300 ausgelegt war. Wir sind auf 150 bis 200
Menschen gekommen, die uns regelmäßig beschäftigt haben. Das ist wohl
nicht der Untergang des Abendlandes. Unter den Kriegsflüchtlingen im
engeren Sinne war die Kriminalität ausgesprochen gering. Auffällig
bleiben georgische Einbrecherbanden, Diebe aus dem Kosovo oder den
Maghrebstaaten. Unterstützungsbetrügereien sind hingegen eine Domäne
von jungen Männern aus Zentralafrika. Es war im Übrigen nicht eine
einzige Frau kriminell. Kriegsflüchtlinge waren für die Delikte nicht
verantwortlich. Deshalb mahne ich dazu, zu differenzieren, die
tatsächlich Verantwortlichen zu benennen und dann auch zur
Verantwortung zu ziehen. Anfangs war es schwer zu quantifizieren,
weil die Nationalität des Täters nicht genannt wurde. Dass dies nun
geschieht, ist deshalb sehr hilfreich.

War die Justiz zunächst hilflos angesichts von Tätern ohne festen
Wohnsitz und Papiere?

Natürlich war die deutsche Polizei anfangs überfordert, keine
Frage. Ebenso die Kommunalverwaltungen. Im Nachhinein muss man aber
sagen, dass wir es trotz aller Problematik noch grandios gewuppt
haben. Es sind 800- bis 900.000 Menschen eingereist, von denen
mittlerweile viele das Land wieder verlassen haben. Aber diese
Herausforderung zu stemmen, war schon eine Herkulesarbeit. Der größte
Fehler – aber das haben wir von Anfang an gesagt – war gewesen, keine
Fingerabdrücke genommen zu haben. Das war nicht umzusetzen gewesen,
weil sich die Politik anfangs sehr schwer damit getan hat, klare
Richtlinien aufzustellen. Als dann das Signal zum Umsteuern kam, war
es schon zu spät, mithin das Fundament für die
Unterstützungsbetrügereien schon gelegt. Zum Glück hat das
Landgericht Hannover jüngst geurteilt, dass es sich bei dieser Form
von Sozialbetrug um eine schwere Straftat handelt. Damit sind künftig
spürbarere Urteile möglich.

Ist die Justiz ausreichend ausgestattet, um der aktuellen
Herausforderungen zu begegnen?

Ja, aber sie trägt schwer an ihrem Status als heilige und
vollkommen unabhängige Kuh in diesem Land. Auf die Gefahr hin, mich
wieder unbeliebt zu machen: Die Justiz sollte sich der Verantwortung
stellen, dass nicht die Polizei derartige Probleme in diesem Land
lösen kann, sondern dass dies Aufgabe der Rechtsprechung ist. Eine
nachhaltige Wirkung bei Gesetzesverstößen kann nur eine Verurteilung
erzielen, nicht die kurze Haft in Polizeigewahrsam. In Braunschweig
ist uns dies gut gelungen. Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und
Polizei ziehen an einem Strang, seit wir auf das Instrument der
Hauptverhandlungshaft eingeschwenkt sind. Grundgedanke ist, dass ab
einer gewissen Schadenshöhe die Strafe auf dem Fuß folgen sollte.
Dies gelingt dann innerhalb weniger Tage. Da gibt es zwar zunächst
auch oft nur Verwarnungen, durchaus aber auch Bewährungsstrafen. Und
wer zu einer solchen verurteilt ist, verwirkt seine Chance auf Asyl.
Das muss sich jetzt nur rumsprechen, dann wirkt es.

Im Wahlkampfjahr greift die Politik zum Mittel der Abschiebungen.
Lassen sich Kriminelle schnell abschieben?

Das sind fragwürdige Aktionen. Schiebt man die Asylbewerber
innerhalb des Schengenraums in das Land ab, über das sie eingereist
sind, sind sie schneller wieder hier als die Beamten, die sie dorthin
gebracht haben. Hier muss die Politik erst die Rahmenbedingungen
schaffen, damit Herkunftsländer nicht länger erklären können, nein,
unsere Kriminellen wollen wir nicht wieder zurück.

Wäre es nicht sinnvoller, bei den Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber mit Nordafrikanern zu beginnen, aus deren Reihen auch
das Gros der Kölner Täter stammt?

Sie haben völlig recht. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind
völlig absurd. Ebenso wie das Auseinanderreißen von Familien vom
Balkan, die sich hier über die Jahre gut integriert haben, die das
Asylverfahren gedauert hat. Hier wäre es deutlich sinnvoller, bei den
Abschiebungen mit denen zu beginnen, die hier Straftaten begangen
haben.

In der jüngsten Zeit gerieten in Niedersachsen oft die
salafistischen Zentren im Raum Göttingen/Hildesheim in die
Schlagzeilen. Wie groß ist die Gefahr einer Ghettoisierung der
Flüchtlinge, verbunden mit leichteren Einflussmöglichkeiten für
Salafisten?

Dieses Problem ist von dem der Flüchtlinge zunächst zu trennen.
Denn diese Klientel verfügt über den deutschen Pass. Hier handelt es
sich um die Spätfolgen gescheiterter Integration. Für die Flüchtlinge
gilt, wenn wir sie hier aufnehmen, müssen wir uns um sie kümmern.
Diese Täter sind oft hier aufgewachsen. Da hat es offenbar an
ausreichendem Kümmern gefehlt. Versuche salafistischer Kreise, unter
muslimischen Flüchtlingen Einfluss zu gewinnen, lassen sich nicht
ausschließen. Sie dürften umso mehr Erfolgsaussichten haben, je
schlechter es uns gelingt, zugewanderte junge Männer zu integrieren.

Konnten Ihre Arbeit, aber auch Ihre Ergebnisse die Bedenken bei
den Ortsansässigen zerstreuen?

Die Befürchtungen waren in der Tat sehr groß. Deshalb haben wir
offensiv agiert. Ein Vierteljahr später wurde noch mal ein
Meinungsbild erstellt und es hieß: Die Polizei hat das Problem
gelöst. Wir fühlen uns hier wieder sicher. Parallel mussten wir
natürlich auch Flüchtlingen die Regeln unseres Zusammenlebens
näherbringen. Ich vermute, dass Frau Merkeln nicht mal im Ansatz
geahnt hat, was sie auslösen würde mit ihrer humanitären Antwort auf
die Not der Menschen, die auf der Balkanroute festsaßen.

Werden Ihre Ergebnisse von der Politik ausreichend aufgenommen?

Ich bezweifle zwar, dass unsere Landespolitik das zugeben würde,
aber ich denke, sie haben dies umgesetzt. Zunächst reagierte Hannover
sehr reserviert auf unseren Vorstoß. Da fiel das Stichwort von einer
Diskriminierung der Flüchtlinge. Die Wahrheit gefällt nicht jedem.
Dennoch bleibt sie die Wahrheit. Als man dann erkannte, dass unsere
Arbeit Früchte trug, wurden im Januar 2016 landesweit
Ermittlungsgruppen nach unserem Muster eingerichet. Dann waren wir in
Braunschweig die Ersten, die Unterstützungsbetrügereien von
Flüchtlingen aufgedeckt hatten. Da tat man sich auch zunächst schwer.
Mittlerweile gibt es einen Erlass des Innenministeriums, auf diese
Masche besonders zu achten. Also: Ja, wir haben Enormes erreicht. Und
da sind wir auch stolz drauf.

Von Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
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