Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht

Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld („Doppelwumms“) könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte umsetzen, noch hat die Bauindustrie genügend Personal dafür. (…)

Für die aktive CSU-Spitze wäre ein Neuanlauf der Straßensteuer einem schmerzhaften Rühren in der alten Wunde gleichgekommen. Der Europäische Gerichtshof hatte einst den christsozialen Wahlkampfschlager Ausländer-Maut gestoppt und damit de facto die Karriere des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer beendet.

Polittaktisch wäre ein zweiter Versuch auch aus einem weiteren Grund unklug. Hatte die Union im Wahlkampf nicht versprochen, keine Steuern zu erhöhen? Nun wäre die Maut eine Abgabe, aber im Wirbel um die Einführung des Wegezolls würde diese buchhalterische Unterscheidung verwischt.

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