Laschet fordert Abgrenzung von AfD – aber keine Ausgrenzung

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Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer
hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im
Gespräch mit der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) unterstrich er die
klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften
nicht zu “Märtyrern” gemacht werden.

“Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind
jetzt wichtiger denn je. Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrer breiten
programmatischen Aufstellung und tiefen regionalen Verankerung wird ihren
Beitrag leisten”, sagte Laschet der Zeitung. Der Kurs der Partei sei klar: “Die
CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie,
eine bürgernahe Politik, für Weltoffenheit und die europäische Orientierung.”
Die Frage, ob er als Kanzlerkandidat bereit stehe, ließ er offen. “Man sollte
das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß
niemand”, sagte Laschet. Er habe als junger Mann nie gedacht, einmal
Ministerpräsident zu werden. “Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und
Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten
kann.”

Laschet unterstrich die klare Abgrenzung der CDU von der AfD. “Wir haben in
Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von
Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen
dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben,
nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung.” Dennoch dürfe es in den
Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. “Wir werden keine Märtyrer
erzeugen”, sagte Laschet. Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen
haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien. “Der demokratische Staat
toleriert selbst extreme Auffassungen, soweit sie nicht die Verfassung
verletzen. Aber in der Debatte müssen wir die Unterschiede herausarbeiten und
sie vor allem bei den Sachfragen stellen!” Dass die AfD bundesweit absehbar
unter fünf Prozent der Stimmen falle, halte er für unwahrscheinlich, daher müsse
man mit ihr umgehen. Von einem AfD-Verbotsverfahren, wie es von einzelnen
Politikern gefordert wird, halte er nichts. “Ich erkenne aktuell keine Grundlage
für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich war selbst beim
NPD-Verbot skeptisch.”

Laschet wandte sich gegen ein rückwärtsgewandtes Denken in seiner Partei. “Es
gibt bei einigen eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, aber die ist immer
abstrakt. Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl, dabei
hat er das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach. Er hat die D-Mark
abgeschafft und den Euro geschaffen. Er hat die Grenzen zu den europäischen
Nachbarn geöffnet. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl.” Auf die
Frage, wie konservativ er selbst sei, sagte der CDU-Landesvorsitzende: “Da gibt
es kein Maßband, das man anlegen kann. Was ist denn eigentlich konservativ?
Gutes bewahren und für Neues offen sein: Wenn das gemeint ist, bin ich
konservativ.”

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