Lausitzer Rundschau: Der Ehrliche ist der Dumme Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

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Normalerweise sind die Länder kollektiv erfreut,
wenn ihnen üppige Zusatzeinnahmen winken. Trotzdem wollen zumindest
die SPD-regierten Provinzen das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen
mit der Schweiz im Bundesrat stoppen. Das ist aller Ehren wert. Denn
die politische Moral scheint hier ausnahmsweise einmal über die Macht
des Geldes zu triumphieren. Würde der Vertrag in Kraft treten, wäre
der Ehrliche der Dumme. Die anonyme Abgeltungsteuer ist praktisch ein
Freibrief für Steuersünder. Schlimmer noch, dem auf welchen Wegen
auch immer erzielten Vermögen eines Bundesbürgers in der Schweiz
würde ein Persilschein ausgestellt. Ob das Geld ordentlich verdient
wurde oder aus kriminellen Quellen wie Drogenhandel, Raub oder
Erpressung stammt, macht keinen Unterschied. Das stinkt zum Himmel.
Darüber kann auch die scheinbar großzügige Geste der verabredeten
Vorauszahlung von umgerechnet über 1,6 Milliarden Euro durch die
Schweizer Banken nicht hinwegtäuschen. Zumal dafür auch keine den
Behörden zugespielten Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger mehr
ausgewertet werden dürfen. Dass sich eine Bundesregierung gegenüber
den Eidgenossen einmal so klein machen würde, hätten wohl nur die
wenigsten gedacht. Dabei gibt es EU-weit hoffnungsvolle Ansätze beim
Informationsaustausch, um den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Ein
deutscher Sonderweg hieße, diese zarten Pflänzchen zunichtezumachen.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwehrfront in der Länderkammer am Ende
steht. Der Bundesfinanzminister muss nachverhandeln. Alles andere
wäre skandalös.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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