Lausitzer Rundschau: Ein Bonus für Größe? Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

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Vordergründig war es richtig, dass die
Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt
hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache
eines umfassenden Handelskrieges werden zu dürfen, der schnell
ungleich wichtigere Branchen treffen würde: die Chemie, den
Maschinenbau, die Automobilindustrie. Zumal China sich gerade für
mehr Importe öffnet und Deutschland wegen der Krise auf den
europäischen Märkten auf diesen Abnehmer in Fernost mehr denn je
angewiesen ist. Das alles für ein paar Modulhersteller riskieren? Die
Bundesregierung hat dazu klar Nein gesagt, auch weil alles andere
beim Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang ein
Affront gewesen wäre. Mit dem Mann muss man noch länger
zusammenarbeiten. Landesüblich sind mangels Wahlen zehn Jahre.
Andererseits stellt sich ein ungutes Gefühl ein. Sind wir schon
erpressbar? Kann Peking sich alles erlauben? Sind die deutschen
Solar-Arbeitsplätze (und Schicksale dahinter) eine Art Bauernopfer?
Dieser Eindruck ist leider ebenfalls entstanden an diesem Wochenende.
Er lässt sich nur korrigieren, wenn die Bundesregierung und die
EU-Kommission von Peking in Zukunft weiter mit Nachdruck faire
Handelsbedingungen einfordern. In der Solarbranche, über die nun erst
einmal verhandelt wird, aber auch bei der Sicherheit ausländischer
Investitionen und beim Schutz des geistigen Eigentums. Am Ende darf
es keinen Bonus für Größe geben. Hitzköpfigkeit ist sicher falsch,
aber für einen Schmusekurs besteht gegenüber China auch keinerlei
Anlass. Und das nicht nur wegen der Menschenrechtsfrage.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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