Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen
Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem
Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin. Wenn sich Peer
Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln
des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein
Ruhekissen. Denn diese Spielregeln sorgen eben genau nicht für jene
Transparenz, welche der Bürger von einer Persönlichkeit erwarten
darf, die ihn regieren will. Nach geltendem Recht müssen die
Volksvertreter ihr Extra-Salär lediglich in ein dreistufiges System
einordnen. Alles, was dabei über 7000 Euro hinausgeht, wird in einen
Topf geworfen. Ob der zusätzliche Obolus nun 70 000 Euro beträgt oder
700 000 Euro, tut also nichts zu Sache. Es ehrt Peer Steinbrück, dass
er in seiner neuen Rolle als Zugpferd der SPD die Finger von aller
bezahlter Vortragsarbeit lassen will. Doch damit steht er auch im
Zwielicht. Sollte es in der Vergangenheit irgendwelche Verquickungen
zwischen Steinbrücks Nebenjobs und dem Amt als Bundesfinanzminister
gegeben haben, dann müssen die umgehend auf den Tisch. Denn ein
Wahlkampf, in dem alte schmutzige Wäsche gewaschen wird, anstatt über
neue politische Konzepte zu streiten, nützt keinem wirklich.
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