Lausitzer Rundschau: Kein Berufsverbot für Politiker Kanzleramtsminister wechselt in die Wirtschaft

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Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der
Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist
ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler,
als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz
gut von ihr. Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen Pressesprecher bei
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bei VW macht Merkels und
Schröders früherer Vize-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) einen
ähnlichen Job. Es ist eben so, dass manche Politiker
Öffentlichkeits-Erfahrungen und Führungs-Qualitäten haben, die in der
Wirtschaft gefragt sind. Der Vorwurf, sie würden nur zum Zweck der
Korruption eingestellt, ist eine böse Unterstellung. Die Forderung,
eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren (SPD) oder gar drei Jahren
(Lobby Control) für Politiker einzuführen, die in die Wirtschaft
wechseln, kommt einem Berufsverbot auf Zeit gleich. Ein Mensch
verliert doch nicht sein Grundrecht der freien Berufswahl, wenn er
sich als Volksvertreter für das Gemeinwohl engagiert. Worum es gehen
muss, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer wo
Abhängigkeiten hat. Im Fall von Klaeden ist deshalb einzig zu
kritisieren, dass er im Kanzleramt noch ein halbes Jahr weitermachen
will, obwohl er den Vertrag mit dem Autokonzern schon in der Tasche
hat. Da gebietet schon der Grundsatz der Vermeidung jeden Anscheins
von Interessenskollision einen sofortigen, unbezahlten Urlaub bis zum
Antritt der neuen Stelle. Angela Merkel sollte eventuell nachhelfen.

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Lausitzer Rundschau

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