Das passiert wahrlich nicht alle Tage in der
Politik: Fast einstimmig hat der Bundestag ein Gesetz der
schwarz-roten Vorgängerregierung gekippt und damit einen eigenen
Irrtum korrigiert. Kinderpornografie im Netz, so hieß es noch vor
zweieinhalb Jahren, lasse sich nur durch eine Sperrung der illegalen
Webseiten bekämpfen. Dafür hatte sich insbesondere die damalige
Familienministerin Ursula von der Leyen stark gemacht. Wer sich
dagegen auflehnte, etwa weil er ein Einfallstor für die Zensur
anderer Web-Inhalte befürchtete, setzte sich dem Verdacht aus, mit
den Kinderschändern zu sympathisieren. Damit ist nun endlich Schluss.
Die Abgeordneten sind dem dringenden Rat vieler Experten gefolgt. Und
der heißt: löschen statt sperren. Damit haben sie eine sehr
vernünftige Entscheidung getroffen. Der Praxistest hat nämlich
gezeigt, dass das Argument, bei illegalen Inhalten auf ausländischen
Servern machtlos zu sein, ins Leere läuft. Untersuchungen zufolge
reagieren die meisten ausländischen Internet-Anbieter nach
Aufforderung schon innerhalb einer Woche mit dem Löschen der
Darstellungen von Kindesmissbrauch. Das ist letztlich auch viel
wirksamer als die Stoppschild-Methode. Eine Sperrung lässt sich schon
bei einfachen technischen Kenntnissen des Nutzers umgehen. Obendrein
ist der Zugriff auf entsprechende Seiten in Ländern, die keine
Sperrung praktizieren, weiter problemlos möglich. Diesem Treiben hat
der Bundestag nun einen empfindlichen Schlag versetzt. Auch
international dürfte das Beispiel Schule machen. Kinderpornografie
zählt zu den widerwärtigsten Straftaten, die sich Menschen ausdenken
können. Umso wirkungsvoller müssen sie bekämpft werden.
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