Lausitzer Rundschau: Ohne Rot zu werden Schäuble und das Wahlkampfthema Steuern

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Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun
Steuersenkungen ins Spiel bringt, ist von einer gewissen
Schamlosigkeit. Wenn jemand Erleichterungen bisher blockiert hat,
dann der Bundesfinanzminister. Das beginnt bei der angekündigten
steuerlichen Forschungsförderung. Sie könnte schon längst Gesetz
sein, wenn Schäuble sie nicht verhindert hätte – fast alle sind
dafür. Das geht weiter mit der von dem CDU-Politiker jetzt
vorgeschlagenen Abflachung des Tarifverlaufs der Einkommensteuer und
seiner Rechtsverschiebung. Im Grunde ist das nur eine verspätete
Korrektur der Kalten Progression, die einen Teil der Lohnerhöhungen
der vergangenen Jahre wegfrisst und Schäubles Kassen ungerechtfertigt
füllt. Das Entlastungsvolumen in Höhe von 15 Milliarden Euro ist
angesichts eines jährlichen Steuerplus von 80 Milliarden im Vergleich
zu 2013 im Übrigen nicht gerade berauschend. Selbst die von Schäuble
angekündigte stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist
nichts Neues. Das ist schon verfassungsrechtlich geboten. Aber der
Wahlkampf naht, und der CDU-Mann tut wenigstens so, als wolle er die
Steuerzahler ehrlich entlasten. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ist
da ungeschickter. Er hat gesagt, er wolle überschüssiges Geld lieber
in die Bildung stecken und unter anderem den Kitabesuch gebührenfrei
machen. Das helfe den Bedürftigen viel gezielter. Schulz hat damit
zum Teil zwar recht, aber eben nur zum Teil. Die Masse der
Einkommensteuerzahler will endlich auch etwas haben vom scheinbar
endlosen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Und zwar einfach für
sich, und zwar auch die, die kein Kitakind (mehr) haben. Außerdem
stehen die von der SPD aus Gerechtigkeitsgründen geplanten Erhöhungen
bei den Reichen bei so einem Steuerkonzept isoliert im Raum; die
Union kann die SPD leicht als bloße Steuererhöhungspartei angreifen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat diese
strategische Falle erkannt und fordert anders als Schulz deshalb
sowohl Steuererleichterungen in der Mitte als auch ein Abschmelzen
des Soli. Die SPD muss sich nun entscheiden. Ebenso wie die Union
noch debattieren muss, ob sie ihr Mantra “Keine Steuererhöhungen”
wirklich auch für jene Bereiche fortsetzen will, die erkennbar
ungerecht sind. Denn auch sie ist angreifbar, solange sie
Managergehälter nicht regelt, die Erbschaftssteuer für Superreiche
nicht erhöht und auch die ungerechte pauschale Abgeltungsteuer auf
Zins- und Dividendeneinnahmen unverändert lassen will. Besser wäre es
– auch mit Blick auf eine mögliche neue Große Koalition – beide
Parteien wären in der Steuerpolitik weniger rigoros. Denn das Land
braucht am Ende alle drei Elemente: mehr finanzielle Luft für die
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, mehr steuerliche
Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm und mehr Investitionen in
Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Gute Steuer-Konzepte passen
wohl nicht auf ein Wahlplakat.

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