Lausitzer Rundschau: Trauriger Triumph Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur

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Deutschland steht mal wieder auf dem
“Siegertreppchen” – nach Recherchen einer anerkannten britischen
Fachzeitschrift hat sich die Republik den dritten Platz unter den
weltgrößten Waffenexporteuren zurück erobert. Nur die USA und
Russland haben zuletzt noch mehr Kriegsmaterial in alle
Himmelsrichtungen geliefert. Und dabei sind Kleinwaffen und Munition
noch gar nicht eingerechnet. Es ist ein trauriger Triumph. Denn
eigentlich war der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor
drei Jahren mit dem hehren Versprechen angetreten, die Ausfuhren von
Panzern, Fregatten oder Geschützen deutlich zu verringern. Nach den
Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung verbieten sich
Ausfuhrgenehmigungen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass
die Waffen zur internen Unterdrückung oder zu systematischen
Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Tatsächlich hat
Gabriel die Exportkontrollen verschärft. Obendrein kehrte etwas mehr
Transparenz ein, was die Information der Öffentlichkeit angeht. Doch
im Kern hat sich kaum etwas bewegt. Das zeigt sich besonders an
belieferten Drittländern wie Katar oder Saudi-Arabien. Das Königreich
auf der arabischen Halbinsel ist der größte Waffenimporteur der Welt.
Gerade deutsches Kriegsgerät ist dort heiß begehrt. Dabei gilt Riad
als Unterstützer des Islamischen Staates und mischt obendrein in
einem blutigen Bürgerkrieg mit, der seit Jahren den südlichen
Nachbarn Jemen erschüttert. Andersdenkenden drohen in Saudi-Arabien
Peitschenhiebe. Trotzdem genehmigte Berlin allein in den ersten sechs
Monaten des vergangenen Jahres Waffenexporte im Umfang von rund 180
Millionen Euro. 2014 waren es noch insgesamt 209 Millionen Euro
gewesen. Erst jüngst gab es grünes Licht für die Lieferung von 23
Hubschraubern. Das alles wiegt umso schwerer, als das Europäische
Parlament Ende Februar ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt
hatte. Die Opposition hat zweifellos recht, wenn sie deutlich
strengere Regeln für deutsche Waffenexporte fordern. Noch wichtiger
ist allerdings, dass sie auch konsequent angewendet werden. Länder
wie Saudi-Arabien, aber auch Katar oder Ägypten ignorieren
fundamentale Menschenrechte. Obendrein handelt es sich um permanente
Krisenregionen, weshalb Waffen dort schnell in terroristische Hände
kommen können. All diese Umstände sollten schon nach den geltenden
Bestimmungen ein deutsches Ausfuhrverbot von Waffen aller Art dort
hin zur Folge haben. Gabriel muss sich endlich entscheiden, was ihm
wichtiger ist: das Wohl der deutschen Rüstungsindustrie oder die
Glaubwürdigkeit seiner Ankündigungen. Auf die “Bronzemedaille” im
zweifelhaften Wettbewerb um die größte Waffenschmiede der Welt kann
Deutschland jedenfalls gut verzichten.

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Lausitzer Rundschau

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