Lausitzer Rundschau: Weckruf für die Politik Altersarmut in Deutschland

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Armut im Alter ist heute eher eine
gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten
Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese
Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen
Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt. Zum Glück
beteiligen sich die Forscher allerdings nicht an der weit
verbreiteten Panikmache auf diesem sensiblen Feld. Das kann einer
sachlichen Debatte nur gut tun. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr
erhitzte eine vermeintliche Expertise die Gemüter, wonach ab 2030
fast jeder zweite Rentner arm sein wird. Sozialverbände,
Gewerkschaften, aber auch prominente Politiker nahmen die
„Erkenntnis“ willig auf, um die allgemeine Verunsicherung noch zu
verstärken. Dabei fußte der Befund auf völlig unseriösen Annahmen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat das jetzt gewissermaßen noch einmal
bestätigt. Wenn laut ihrer Prognose etwa jeder fünfte Neurentner zur
Mitte des übernächsten Jahrzehnts nur noch schwerlich über die Runden
kommt, dann kann das allerdings auch kein Ruhekissen für die Politik
sein. Was also ist zu tun? Zunächst einmal nicht unbedingt das,
worauf sich manche Parteien im Bundestagswahlkampf konzentrieren,
nämlich auf die sehr teure Beibehaltung oder gar noch teurere
Anhebung des Rentenniveaus. Wer immer wenig verdient hat oder länger
arbeitslos war, dem nützen solche Maßnahmen praktisch kaum. Dafür
profitieren Rentner mit ohnehin schon gutem Auskommen umso stärker.
Das ist weder gerecht noch im Sinne der Armutsbekämpfung. Stattdessen
muss sich Rentenpolitik auf die wirklich gefährdeten
Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Auf kleine Selbstständige zum
Beispiel, die bislang nirgendwo fürs Alter versichert sind. Oder auf
alleinstehende Frauen mit niedrigen Löhnen. Ein nachdenkenswerter
Ansatz ist hier die schon unter der früheren CDU-Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen entwickelte, aber nicht umgesetzte
Lebensleistungsrente. Bei der SPD heißt sie Solidarrente. Ihre
Grundanliegen sind identisch: Wer lange gearbeitet hat, der muss am
Ende spürbar über der Grundsicherung im Alter, also Hartz IV, liegen.
Sonst verliert auch das gesetzliche Rentensystem seine Legitimation.
Noch eine weitere Nachricht sorgte am Montag für Aufmerksamkeit:
Demnach fuhr die Rentenkasse 2016 ein Minus von 2,2 Milliarden Euro
ein. Das ist für sich genommen noch kein Problem. Denn die
Rentenversicherung verfügt derzeit über Rücklagen von mehr als 30
Milliarden Euro. Aber der Trend ist klar: In einer alternden
Gesellschaft werden sich die Rentenausgaben zwangsläufig weiter
erhöhen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der
Beitragszahler schließt daher auch maßgeschneiderte Lösungen für
bestimmte Risikogruppen im Alter ein. Auf diese Aufgabe muss sich
eine neue Bundesregierung viel stärker konzentrieren als die alte.

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