Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune.
Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel – in immer kürzeren
Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene
Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die
Enttäuschung. So auch beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten
eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch der Kanzlerin blieb
wieder einmal nichts anderes übrig, als das schwache Ergebnis in
schöne Wortgirlanden zu hüllen. Das Regierungslager peilt das
Einfrieren der Umlage für den Öko-Strom an, die Opposition eine
Senkung der Stromsteuer. Beide Seiten wollen also die
Stromverbraucher entlasten. Eigentlich sollte das eine gute Basis für
den Konsens sein. Doch wir sind im Jahr der Bundestagswahl. Da gönnt
man sich wechselseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.
Aber auch im Falle einer Verständigung würden die Bürger schnell
merken, dass weder Umlage-Bremsen noch Steuersenkungen das Problem
wirklich lösen. Handelt es sich doch nur um ein Herumdoktern an
Symptomen. Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Je
mehr davon ins Netz eingespeist wird, desto billiger wird der Strom –
und umso mehr steigt die EEG-Umlage, weil es die Differenz zwischen
dem sinkenden Börsenstrompreis und der garantierten festen Vergütung
für die Öko-Stromer auszugleichen gilt. Das ist ein absurder
Mechanismus. Mit einer Reform des CO2-Verschmutzungsrechte-Handels
ließe sich wirkungsvoll dagegen vorgehen. Doch hier sperrt sich
Wirtschaftsminister Rösler, weil fossile Energieträger wie Kohle oder
Gas unattraktiver würden. Auf diese Weise bremst Rösler die gesamte
Energiewende allemal stärker, als eine Strompreisbremse die
Verbraucher-Lasten dämpfen könnte. Mehr als Wahlkampf wird daraus bis
zum Herbst wohl nicht werden.
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