Atomausstieg, Landtagswahlen, grüner Höhenrausch,
liberaler Niedergang – diese Schlagworte bestimmen seit Monaten das
politische Geschehen in Deutschland. Der internationale Terrorismus
schien schon fast vergessen zu sein. Durch die spektakuläre Festnahme
von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen ist
das Thema auf alarmierende Weise ins öffentliche Bewusstsein
zurückgekehrt. Das Trio wollte eine Bombe zünden und damit ein
Blutbad anrichten. Neu ist dieses Szenario keineswegs. Bereits vor
vier Jahren war die Sauerland-Gruppe aufgeflogen. Ihre selbst
hergestellten Sprengsätze hätten schon damals Hunderte Menschen in
den Tod reißen können. Der neue Fall zeigt, dass sich Deutschland
nach wie vor im Fadenkreuz selbst ernannter Gotteskrieger befindet.
Er zeugt aber auch von der Wachsamkeit und Effizienz der
Sicherheitsbehörden. Die politische Diskussion der nächsten Wochen
dürfte trotzdem um die Frage kreisen, wie sicher die
Sicherheitsvorkehrungen sind, um solche Anschläge zu verhindern. In
der schwarz-gelben Koalition wird darüber schon länger gestritten.
Umso wichtiger ist es, dass der Bundesinnenminister jetzt einen
gangbaren Weg aufgezeigt hat: Die in Deutschland befristet geltenden
Anti-Terror-Gesetze sollen nicht verschärft, aber verlängert werden,
sagt Hans-Peter Friedrich. Tatsächlich brauchen wir keine neuen
Paragrafen. Der aktuelle Vorgang zeigt gerade, dass sich der
Rechtsstaat sehr wohl zu schützen weiß. Was sich bewährt hat, muss
allerdings weiter gelten. Die Verhaftung der drei mutmaßlichen
Terroristen ist eine Warnung, wie schnell eine abstrakte Bedrohung
konkret werden kann.
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