Lehmer: Keine Patente auf Leben

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Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema
„Biopatente und Landwirtschaft – wie passt das zusammen?“. Dazu
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

„Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren
gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren
Nachkommen und Produkte darf es keine Patente geben. Dies soll für
alle Arten von Patenten und sämtliche relevanten Rechtsvorschriften
gelten, also für nationale Patente, für Patente, die nach dem
europäischen Patentübereinkommen erteilt werden und auch für die
neuen europäischen Patente. Genau an dieser Stelle der Abgrenzung
zwischen konventionellen und technischen Züchtungsverfahren wird aus
unserer Sicht eine ethische Grenze überschritten, die der
Patentierung entgegensteht.

Leider ist immer noch nicht abschließend geklärt, ob die durch im
Wesentlichen biologische Verfahren erzeugten Tiere oder Pflanzen
patentiert werden dürfen. Das Verbot der Patentierung dieser
Verfahren könnte durch Patente auf Erzeugnisse aus herkömmlicher
Züchtung leicht umgangen werden. Daher sehen wir hier politischen
Handlungsbedarf auf europäischer und nationaler Ebene.

Für die wissenschaftliche Forschung ist das Patentrecht ein hohes
Gut und für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Es
gewährleistet, dass Innovationen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Neben dem bereits erwähnten Schutz des geistigen Eigentums durch das
Patentrecht spielt die allgemeine Verfügbarkeit genetischer
Ressourcen aber eine zentrale Rolle. Genetische Ressourcen sind für
die biologische Vielfalt wesentlich und dürfen nicht nur durch wenige
große Unternehmen nutzbar sein.

Ich freue mich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
unseren Wunsch nach einem Biopatent-Monitoring engagiert aufgegriffen
hat. Die Konzeption aus regelmäßiger statistischer Auswertung,
Bewertung und Berichten unter Koordination des
Bundeslandwirtschaftsministeriums wird dazu beitragen, dass die
deutsche Politik auf eine umfassende Beratung und fundierte Berichte
im Bereich Biopatente zurückgreifen kann. Entwicklungen lassen sich
damit früher erkennen und politischer Handlungsbedarf rechtzeitig
ableiten.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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