Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Aufforderungen der Union, ihren Beschluss zum Mindestlohn in Regierungshandeln zu übertragen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die CDU muss der Öffentlichkeit erst einmal genau erklären, was sie will, bevor sie Appelle an andere richtet. Die bisherige Rechtslage erlaubt bereits Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung. Sogar eine Kommission ist im Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgesehen. Was und warum will die Union also mehr?
Aus Sicht der FDP sind die rechtlichen Möglichkeiten, soziale Verwerfungen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen, ausreichend. Wenn die Union darüber hinaus Bedarf für Gesetzgebung sieht, dann würde diese in Richtung auf einen allgemeinen, politisch festgelegten oder beeinflussten Mindestlohn gehen. Das ist für die FDP nicht akzeptabel, da wir die Erfolge der deutschen Arbeitsmarktpolitik gerade bei der Integration von Geringqualifizierten und Jugendlichen nicht aufs Spiel setzen werden.“
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