Zur Einigung der rot-grünen Ministerpräsidenten,
den Soli nach 2019 in die Einkommensteuer überführen zu wollen,
erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
„Statt einer Verlängerung des Soli sollte die Bundesregierung ein
Moratorium für teure politische Steckenpferde beschließen. In Zeiten
voller Kassen und niedriger Zinsen muss der Staat Investitionen ohne
Steuererhöhungen stemmen können. Ein neuer und fairer Finanzausgleich
der Länder kann gefunden werden, ohne dass es eine Lösung zulasten
der Steuerzahler gibt. Das ginge, wenn nicht immer neuen
Staatsaufgaben erfunden würden.
Frau Merkel muss jetzt Farbe bekennen. Bei der kalten Progression
erhöht die Union den Bürgern die Steuern bereits heimlich. Jetzt wird
sich zeigen, was das Versprechen der Bundeskanzlerin und der CDU wert
ist, keine Steuern zu erhöhen. Ich erwarte, dass Frau Merkel den
rot-grünen Vorstoß umgehend und eindeutig ablehnt. Mit steigender
Steuer- und Abgabenlast bis 2017 und der Verewigung des Soli würde
die Große Koalition ansonsten für die Bürger eine der teuersten
Regierungen.“
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Freie Demokratische Partei (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
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