LINDNER: Rot-Grün stimmt gegen Stabilitätsunion (28.09.2011)

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ellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zur Ablehnung des Maßnahmenpakets zu „Economic Governance“ (Sixpack) durch SPD und Grüne im Europäischen Parlament erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Mit SPD und Grünen ist kein Staat und keine Stabilitätsunion zu machen. Sich einem verschärften Stabilitätspakt zu verweigern, der automatische Sanktionen zulässt, heißt ohne Reue gegenüber eigenen, folgenschweren rot-grünen Fehlern zu sein. Erst weicht Rot-Grün den Stabilitätspakt auf und ebnet damit erst den Weg in die Schuldenunion und jetzt behindern sie auch noch jene, die den Scherbenhaufen rot-grüner Politik zusammenkehren wollen. Rot und Grün verweigern hartnäckig jeden Lernfortschritt. Dass SPD und Grüne in Brüssel gegen einen verschärften Stabilitätspakt stimmen ist skandalös.

Die wahren Gegner Europas sind die, die sich einer Stabilitätsunion in den Weg stellen und Schulden mit Schulden bekämpfen wollen.“

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