Lindner: Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung / Heil: Steuererhöhungen notwendig: „Alle müssen nationalen Beitrag leisten“

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Bonn/Berlin, 9. September 2011 – FDP-Generalsekretär
Christian Lindner hat bei PHOENIX Steuersenkungen angekündigt, die
aber mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sein müssten.
„Das Volumen für eine Steuerentlastung orientiert sich ganz klar an
diesem Ziel. Im Oktober werden wir sehen, was zur Verfügung steht.“
Auf der anderen Seite sei eine Diskussion über Steuererhöhungen zum
jetzigen Zeitpunkt „brandgefährlich“, so Lindner. Mit Blick auf die
Pläne der SPD, die Steuern zu erhöhen, sagte Linder: „Ein Experiment,
wie viel Belastung die Volkswirtschaft trägt, kann nicht sinnvoll
sein. Wir müssen alles tun, um unseren guten Wachstumspfad in
Deutschland beizubehalten. Alles, was uns davon wegführen könnte,
z.B. das steuerpolitische Programm der SPD, ist gefährlich und sollte
unterlassen werden.“ Lindner sprach sich für eine
Finanztransaktionssteuer nur dann aus, wenn sie in ganz Europa
eingeführt werde. „Die Frage ist jedoch, ob es nicht bessere
Instrumente gibt, z.B. eine stärkere Gläubigerbeteiligung bei
griechischen Staatsanleihen oder die Besteuerung von Bänker-Boni.“

Hubertus Heil nannte die Vorschläge Lindners „windige
Steuersenkungsversprechungen, mit denen man versucht,
verlorengegangenes Vertrauen zurückzukaufen“. Um Investitionen für
Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen zu können, habe die
Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Steuersenkungen könne man
nur langfristig anstreben. Sie jetzt zu versprechen, sei unseriös.
Heil widersprach im Interview Anwürfen von Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt, der den SPD-Vorschlag zur Erhöhung des
Spitzensteuersatzes als schädlich bezeichnete: „Tatsache ist, dass
wir die größten Risiken in der gigantischen Staatsverschuldung sehen.
Auch die Wirtschaft weiß, dass wir die Haushalte in Ordnung bringen
müssen. Wir brauchen einen starken und investierenden Staat. Auch die
Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass der Staat mehr in Bildung und
Infrastruktur investiert. Das weiß auch Herr Hundt. Deshalb wird auch
bei Spitzenverdienern für eine begrenzte Zeit eine stärkere
Solidarität gefragt sein“, so Heil. „Alle müssen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit ihren nationalen Beitrag leisten, damit der Staat
wieder handlungsfähig wird.“ Weiterhin müsse man mit einer
Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmärkte an einer Abtragung der
Schulden aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen.

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