Linke-Politikerin kritisiert Betriebsratsmodernisierungsgesetz als ungenügend

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Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. „Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Situation der Betriebsräte kaum verbessert. „Es ist höchstens ein Tröpfchen auf dem heißen Stein“, so Krellmann gegenüber „nd.DerTag“ (Freitagausgabe).

Die Bundestagsabgeordnete kritisiert insbesondere den geplanten Kündigungsschutz für Angestellte, die einen Betriebsrat initiieren wollen, als ungenügend. Dies sei keine „wirkliche Verbesserung“, weil die neue Regelung nur für normale Kündigungen gelte. „Für außerordentliche Kündigungen gilt die neue Regelung nicht. Für Anwaltskanzleien, die Arbeitgeber beraten, wie sie Betriebsräte verhindern können, ist das ein gefundenes Fressen.“

Krellmann spricht sich stattdessen dafür aus, dass auch Arbeitsgerichte zum Beispiel bei der Behinderung einer Betriebsratswahl die Möglichkeit haben sollen, Betriebsräte einzusetzen. „Das könnte zum Beispiel auf Antrag von Angestellten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft geschehen“, so die Mitbestimmungsexpertin. Der eingesetzte Betriebsrat hätte nach ihrem Plan dann Kündigungsschutz und die Aufgabe, die Wahl eines regulären Betriebsrats zu organisieren. „Das würde Angestellte, die einen Betriebsrat initiieren wollen, wirklich vor Angriffen des Arbeitgebers schützen“, führt die Linke-Politikerin weiter aus.

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