Linnemann/Pfeiffer: Jetzt ist Zeit für Strukturreformen

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Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund
zur Entspannung

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen
Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin geht sie von einem
Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann,
und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

“Die Gefahr einer Rezession ist erstmal gebannt. Der Brexit ebenso wie der
Handelskonflikt zwischen den USA und China scheinen vorerst unter Kontrolle.
Diese positiven Entwicklungen sind allerdings kein Grund zur Entspannung. Die
außenwirtschaftlichen Risiken bestehen fort. Sowohl das Produktivitätswachstum
als auch die Gründungsdynamik bleiben ausbaufähig.

Jetzt ist Zeit für Strukturreformen. Weniger Verteilen, mehr Erwirtschaften,
weniger Regulieren, mehr Freiräume muss das Motto in der zweiten Hälfte dieser
Legislatur sein. Konkret müssen wir die Steuern für Bürger und Unternehmen
senken, den Soli abschaffen, Bürokratie abbauen, digitale Infrastruktur ausbauen
und mehr Experimentierräume für neue Technologien und Gründer schaffen.

Die richtige Antwort auf zu hohe Energiepreise ist ein europäischer
Industriestrompreis. Die richtige Antwort auf ambitioniertere Klimaziele ist ein
sektor- und länderübergreifender Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr.
Deutschland muss der Welt zeigen, wie Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz
zusammenpassen.”

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