Lobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker

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“Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte” – Konsequenzen aus dem Fall Amthor

Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. “Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen”, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, “ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten”.

Lange forderte Konsequenzen: “Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.” Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. “Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein.”

Amthor hatte laut “Spiegel” Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Am Freitag räumte er ein: “Es war ein Fehler.” Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. “Ich bin nicht käuflich.”

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