Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag
haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen
rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996
erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten
(Dienstagsausgabe). „Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir
jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre
nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben“, sagte die
Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, dem
Blatt. Angesichts der Erkenntnisse über die Zwickauer
Rechtsterroristen sei es „durchaus opportun“, sich den Fall noch
einmal anzuschauen, erklärte auch Michael Bouteiller (SPD), der
damalige Lübecker Bürgermeister. Bis heute ist nicht geklärt, wer für
das Feuer in einem Asylbewerberheim in der Hafenstraße verantwortlich
war, bei dem zehn Menschen – darunter sechs Kinder – getötet worden
waren. Der Libanese Safwan E. ein Heimbewohner, wurde 1997 und 1999
in zwei Verfahren freigesprochen. Die Ermittlungen gegen vier
Neonazis aus Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg), die am Brandort
aufgefallen waren, waren eingestellt worden. Wolfgang Neskovic,
Bundestagsabgeordneter der Linken und damals Richter am Lübecker
Landgericht, sagte der Zeitung: „Ich empfehle dringend, den Fall noch
einmal aufzunehmen.“ Damals seien die Ermittler auf dem rechten Auge
blind gewesen. „Es hat sich 1996 wohl auch niemand vorstellen können,
dass rechtsextremistische Taten in so einer Dimension möglich sind..“
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