Im koalitionsinternen Streit um die
Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit. Den Lübecker
Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung
der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) anhängige Verfahren abgewartet werden müsse. „Das
braucht Zeit“, sagte die FDP-Politikerin. Der EuGH war von Irland
angerufen worden.
Leutheusser-Schnarrenberger widersprach zugleich angeblich
anstehenden Strafzahlungen an die EU. „Alle kolportierten Zahlen über
fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und
haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am
Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens“, erklärte die Ministerin.
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie
Sicherheitsbehörden, wie etwa das Bundeskriminalamt (BKA), auf eine
sechsmonatige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonen
und Computern drängen, wie sie auch die EU-Kommission anmahnt, will
die liberale Ministerin lediglich bei konkretem Verdacht Daten
speichern lassen (Quick-Freeze-Verfahren).
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2220