Die Unionsfraktion im Bundestag warnt davor, das
geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie
für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre
Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit
der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Das Betreuungsgeld
darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen
entscheidenden Nachteil, dass es nämlich selbst dann ausbezahlt
werden muss, wenn Eltern nachweislich die Erziehung ihrer Kinder
vernachlässigen.“ Das dürfe beim Betreuungsgeld nicht passieren
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jetzt in
Aussicht gestellt, das Betreuungsgeld auf 12 Monate zu begrenzen.
Leistungsberechtigt sollen sowohl Teilzeitbeschäftigte sein als auch
Eltern, die sich ausschließlich der Kindererziehung zu Hause widmen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP noch die Absicht
festgeschrieben, allen Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten
Lebensjahr selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ab
2013 monatlich 150 Euro Betreuungsgeld zu zahlen. Betrieben hatte
diese Initiative insbesondere die CSU.
Der enge Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg müsse
„so früh wie möglich aufgebrochen werden, damit alle Kinder gerechte
Bildungschancen erhalten“, verlangte Kretschmer. Auf einem
bildungspolitischen Kongress an diesem Montag will sich die
Unionsfraktion mit Fachleuten aus der Praxis,
Erziehungswissenschaftlern und Bundesbildungsministerin Annette
Schavan sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Thema der
Chancengerechtigkeit bei der Bildung widmen.
In Deutschland müsse endlich gesellschaftlicher Konsens darüber
einziehen, „dass ein Kindergarten keine Notlösung ist, sondern ein
Bildungsort, von dem alle Kinder profitieren“, sagte Kretschmer.
Kindergärten seien heute Bildungseinrichtungen und damit viel mehr
als reine Orte der Betreuung. „Besonders gut von einem
Kindergartenbesuch profitieren Kindern aus bildungsferneren Familien.
Das geplante Betreuungsgeld darf also keine Fehlanreize bei Eltern
setzen, Kinder aus bildungsferneren Schichten der Kita fernzuhalten.“
Mit der wachsenden Rolle der Kita als Bildungsort wüchsen auch die
Anforderungen an Erzieher und deren didaktische und pädagogische
Ausbildung. „Dies sollte sich auch in Anreiz- und
Aufstiegsmöglichkeiten für Erzieher widerspiegeln, um den Beruf noch
attraktiver zu machen“, verlangt die Unions-Bundestagsfraktion in
einem Thesenpapier für ihren bildungspolitischen Kongress, das der
Zeitung vorliegt. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung
leisteten Ganztagsangebote auch einen bedeutenden Beitrag zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zentrale Bedeutung bekommt, nach Ansicht der
Unions-Bundestagsfraktion, auch die Umsetzung und Einhaltung
gemeinsamer Standards bei den Schulabschlüssen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere deshalb einerseits den Erhalt des
Gymnasiums als eigener Schulform „unterstützt aber zugleich die
Bestrebungen, ein ,Deutschlandabitur– mit gemeinsamen Abiturstandards
und einem einheitlichen Abitur- Aufgabenpool zu etablieren“, so das
Thesenpapier.
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