Das rot-grüne Oppositionsbündnis und „eine
europäische Allianz von Krisenländern“ bedrohe, nach Ansicht der CSU,
die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende
im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die
künftige Europapolitik „zur Nagelprobe der CSU“ zu machen. „Die
christlich-liberale Koalition muss die Interessen Deutschlands und
seiner Bürger gegen zwei Seiten verteidigen: Gegen Rot-Grün zu Hause
und gegen die europäische Allianz von Krisenländern“, beklagte Gerda
Hasselfeldt. „Wir halten fest am Grundsatz der strikten
Konditionalität von Hilfen, mit uns werden Schulden in Europa nicht
vergemeinschaftet. Das ist die Nagelprobe der Europapolitik für die
CSU.“ Die Politik der christlich-liberalen Koalition müsse über das
Jahr 2013 hinaus fortgeführt werden. „Wäre es nach Rot-Grün gegangen,
hätte Griechenland ohne Auflagen Hilfsmittel erhalten, es gäbe
Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.“ Was die
Opposition nicht ausspreche sei, dass die deutschen Sparer und
Steuerzahler all das finanzieren und im Gegenzug Verzicht leisten
müssten. „Wir wollen sie auch künftig vor dem ungehinderten Zugriff
auf ihre Portemonnaies schützen“, versicherte die CSU-Politikerin.
„Bei Rot-Grün herrscht der Glaube an die höhere Weisheit des Staates,
der Hang, Menschen in die Taschen zu greifen und das Ergriffene nach
eigenem Gutdünken zu verteilen.“ Die Menschen wüssten aber selbst am
besten, was gut für sie sei. „Die CSU wird alles tun, damit unsere
Bürger weiter die Freiheit haben, selbst zu entscheiden.“
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