Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von
Eltern auf einen Krippenplatz appellieren die Gemeinden an
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Lösung des
Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe): „Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich
sein, überall für Eltern in der Nachbarschaft einen Krippenplatz
anzubieten“. Insbesondere in den großen Städten werde es nicht
gelingen, den Rechtsanspruch, der auf einer Nutzungsquote von 35
Prozent beruht, überall zu garantieren. „Deshalb appellieren wir an
die Bundesministerin, mit den Gemeinden zusammen zur Mitte nächsten
Jahres eine große Tagesmutter-Initiative zu starten und dabei auch
für attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen zu werben.“
Tagesmütter müssen seit geraumer Zeit auch für ihre Einkünfte
Sozialversicherungsbeiträge abführen. Zugleich sollten „die
Bundesländer tatsächlich alles Geld, was sie für den
Krippenplatz-Ausbau erhalten, an die Gemeinden weiterleiten“, sagte
Landsberg. Dies geschehe nicht überall zufriedenstellend.
Im Streit um die Pläne der Bundesfamilienministerin zur Gestaltung
des geplanten Betreuungsgeldes ist Bayerns Familienministerin
Christine Haderthauer (CSU) offenbar der Ansicht, dass ihre
Amtskollegin auf Bundesebene Elterngeld mit Betreuungsgeld
verwechseln könnte. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ meinte
Haderthauer, was von Frau Schröder als Konzept für das Betreuungsgeld
diskutiert werde, „ist ein gießkannenartiger Ausbau des Elterngeldes,
hat aber mit dem Betreuungsgeld nichts zu tun“. Elterngeld knüpfe als
Lohnersatzleistung an die Frage der Erwerbstätigkeit an, während das
Betreuungsgeld Eltern eine Alternative zum staatlich geförderten
Krippenplatz ermöglichen solle und noch nie eine Erwerbstätigkeit
verboten habe. „Es täte der Diskussion gut, wenn das gerade von den
Fachpolitikerinnen nicht ständig vermischt würde“, bemängelte die
CSU-Fachpolitikerin.
Frau Schröder will die Kosten für das Betreuungsgeld von drei auf
rund 1,5 Milliarden Euro senken und im zweiten Lebensjahr des Kindes
die Leistung von 150 Euro besser mit Teilzeitarbeit verbinden. „Das
Betreuungsgeld ist keine Verlängerung des Elterngeldes“, sondern eine
gerechte Alternative zum Krippenplatz, sagte dazu die
CSU-Politikerin. Die frühe Krippenbetreuung beinhalte für das Kind
Risiken. „Vor der Bildung kommt die Bindung. Der Krippenplatz darf
keine staatliche Empfehlung sein.“
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