Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem
möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten
NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht
ablehnend gegenüber. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) zur entsprechenden Ankündigung der
Linksfraktion: „Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die
amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung,
rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen
stattgefunden haben.“ Er habe Zweifel, ob es dann „Aufgabe des
Bundestages ist, den US-Geheimdienst zu kontrollieren“. Dazu müsse
man sich den möglichen Untersuchungsauftrag der Linken genau ansehen.
„Aber grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem
Untersuchungsausschuss nicht ab, wenn ein Bezug zum Bundestag
nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.“
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