Trotz der derzeit leicht fallenden Werte für die
Grünen und den leicht ansteigenden Prozentpunkten für die SPD
erwartet die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner
Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, im September „ein spannendes
Rennen“. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte
die Politikerin: „Ich habe Regierungserfahrung, auch im
Krisenmanagement und bei der Neuausrichtung von Politik.“ Nach Jahren
der Regierung von SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit sei für alle
deutlich geworden: „Es liegt auf der Straße, dass man mehr bewegen
kann.“ Künast nannte dabei exemplarisch den Bereich des öffentlichen
Nahverkehrs, die industrielle Produktion und die Weiterentwicklung
eines nachhaltigen Tourismus.
In Berlin gebe es nun seit zwei Jahren S-Bahn-Katastrophen.
„Entweder war es zu kalt oder es war zu warm, immer hatten wir
Probleme mit der Bahn. An der Stelle nicht zu agieren und
systematisch für Veränderungen zu sorgen, sondern immer nur zu
Neujahr zu weinen, es ein Debakel zu nennen und dann Entschädigung zu
fordern, das ist nicht O.K.“, meinte Frau Künast. Deshalb sei sie „da
ganz selbstbewusst: Das kann ich besser“.
Als Regierende Bürgermeisterin würde sie sich nicht nur zu
Silvester um die Bahn-Probleme kümmern, sondern zwölf Monate im Jahr.
„Vor 20 Jahren, als die Mauer fiel, waren wir unter Rot-Grün in der
Landesregierung so gut vorbereitet, dass am gleichen Abend noch
Privatbusse an die Grenzübergänge fuhren und die Leute, die über den
Kudamm fahren wollten, herumfuhren. Hier ist es so, obwohl der Senat
vorher wusste, dass es einen Notfallplan im Notfallplan geben wird,
haben sie nichts getan.“ Und der Regierende Bürgermeister von der SPD
sage nach den schlimmsten S-Bahn-Tagen von Berlin, die eingesparten
Gelder der Stadt sollten jetzt für die Anmietung von Bussen benutzt
werden. „Das geht gar nicht. Da erwarte ich, dass man so etwas in den
Tagen und Wochen vorher regelt.“
Mit der S-Bahn müsse man systematisch nach besseren Möglichkeiten
für Reparaturen, für Werkstatt-Kapazitäten und generell ein besseres
Technik-Management suchen. Künast verlangte „ein systematisches
Vorgehen bei der Frage, von wem und wie lassen wir uns in Zukunft
fahren“. Da wisse die in Flügel geteilte SPD nicht einmal, „ob sie
sollen dürfen darf“. Zugleich müsse auf Bundesebene „klar Schiff“
gemacht werden. Es gehe nicht, dass auch die SPD den Börsengang der
Bahn wolle und dass parallel „die DB AG quasi mit der Netz AG einen
Gewinnabschöpfungsvertrag hat und die möglichst marode fährt, um dann
mal im entscheidenden Augenblick alle Krokodilstränen zu weinen“. Ein
Regierender Bürgermeister müsse vielmehr persönlich dafür sorgen,
dass die Verträge geändert würden, „damit die regelmäßig neue Bahnen
aussuchen, damit die ihre Schienen warten“, verlangte Künast.
Angesichts der Besetzung des Wowereit-Senates sei für Renate
Künast unter Hinweis auf die SPD-Verkehrssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer klar: „Diese Verkehrssenatorin kann es nicht. Aber der
Regierunde Bürgermeister hat nach zwei Jahren S-Bahn-Chaos eine
eigene Verantwortung.“
Generell gebe es für die Berlin-Wahl die Alternative zwischen zwei
Personen. „Dahinter stehen zwei Parteien und eine andere
Herangehensweise. Die Chancen Berlins nutzen, wieder investieren in
Wirtschaft und Industrie, sich um Qualität in Kindergärten und in
Schulen zu kümmern und zu sagen, wir trauen es Künast zu, das mit der
S-Bahn anders auf die Schiene zu bringen. Ich könnte fast sagen,
schlimmer als das, was ist, kann es ja gar nicht sein. Darüber zu
reden, dass es Chefsache ist, sich aber beharrlich nicht darum zu
kümmern, das ist nicht meine Art“, meinte Renate Künast.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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