Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert,
sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern
zu nehmen. „Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die
Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz
wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten
Volksentscheid“, sagte Ernst in einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So eine Abstimmung müsste damit
verknüpft werden, dass die Regierung zu Maßnahmen gegen steigende
Strompreise verpflichtet wird.“ Das wäre eine Volksabstimmung über
eine sozial gerechte Energiewende.
„Angela Merkel regiert mit der Angst im Nacken“, meinte Ernst.
„Wenn sie keine eigene Mehrheit für den Atomausstieg bekommt, ist
Schwarz-Gelb am Ende. Ein Atom-Referendum wäre eine
Vertrauensabstimmung über Merkel.“ Die Menschen misstrauten
Schwarz-Gelb. „Sie wollen weder Hintertürchen beim Atomausstieg noch
dass sie selbst am Ende die Energiewende bezahlen“, stellte Ernst
fest.
Der Parteichef verwies darauf, dass der Trend zu mehr direkter
Volksbeteiligung gehe. Die Alternative zu Schwarz-Gelb sei aber keine
andere Farbkombination. „Viele Bürger sind frustriert, weil alle
Regierungen seit der Wiedervereinigung auf ihre Kosten regiert
haben.“ In Italien habe die Opposition nicht mit Parteiengezänk und
Rechthaberei gewonnen. „Man hat sich gemeinsam an konkreten Punkten
für die Interessen der Menschen stark gemacht“, sagte Ernst. „Wenn
das Volk in Deutschland über eine Mindestrente, einen Mindestlohn und
eine Umsatzsteuer für Finanzspekulanten abstimmen könnte, gäbe es
breite Mehrheiten“, zeigte sich Ernst überzeugt.
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