Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung
der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auswirkungen
der internationalen Solidaritätsmaßnahmen zu Lasten der Haushalts-
und Wohlstands-Situation in Deutschland nicht ausgeschlossen. In
einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack
erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Frau
Merkel: „Wir haben erst einmal Solidarität gezeigt. Bis jetzt sind
daraus noch keine Lasten erwachsen.“ Sie könne aber „nicht
ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst“. Sie verwies auf
die wirtschaftlichen Gewinne, die Deutschland als Exportnation aus
dem Euro-Raum ziehe. „Und deshalb setzen wir voll auf den Euro,
einen stabilen Euro. Allerdings müssen wir alle in der Art, wie wir
wirtschaften, uns verändern.“
In dem Interview räumte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
zugleich ein, „dass Deutschland eine Spreizung des Reichtums hat, die
zugenommen hat in den letzten Jahren“. Aber man könne „nicht
generell“ sagen, das sei völlig ungerecht. Sie verwies auf eine „sehr
gute Regelung“ bei der Grundsicherung für ältere Menschen im
Vergleich zu anderen Ländern und auf die anhaltende Anpassung des
Existenzminimums an die sich verändernden Lebenssituationen.
„Insofern glaube ich, dass wir in Deutschland schon sagen können,
dass es eine vergleichsweise gerechte Gesellschaft ist – verglichen
mit anderen Ländern.“
Allerdings habe die internationale Finanzkrise „viele Menschen
sehr frustriert“. Sie hätten nicht den Eindruck, „dass die Politik
überall die Leitplanken aufstellt, für das, was wirtschaftlich auf
der Welt passiert“. Das sei in der sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland über viele Jahre einigermaßen gelungen. „Das ist
angesichts der explosionsartigen Entwicklung der Finanzwelt heute
nicht mehr einfach so, dass man das nach vollziehen kann. Und deshalb
ist die Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der
Tagesordnung“, stellte Angela Merkel klar. In diesem Zusammenhang
schloss sie aber Maßnahmen zu Lasten der Vermögenden und Reichen
ausdrücklich aus. „Wir wollen keine Vermögensabgabe und wir wollen
auch keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“
Die entsprechenden O-Töne können Sie ab sofort beziehen. Infos
unter www.madsack-im-gespräch.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0