Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott
Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und
CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines
Stabilitätskommissars in der EU-Kommission. Zugleich müsse der Weg
eröffnet werden, die Eurozone zu verlassen. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Tillich: „Dass die
Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche
des Euros. Es ist eine Schwäche der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge. Dies heißt für die
Zukunft: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir brauchen einen
Stabilitätskommissar.“
Auch in der Union „sei vielen nicht klar, Ökonomie ist eine
Wissenschaft und keine Glaubenssache“, meinte Tillich. „Leute, die
die Schwerkraft unterschätzen, sind immer auf die Nase gefallen. So
ist es auch in wirtschaftspolitischen Fragen.“ Mit dem Europa-Antrag
auf dem CDU-Bundesparteitag würden viele Positionen wieder zurecht
gerückt. Die CDU stehe zur Solidarität in Europa, betone aber auch
die nationalen Interessen. Eine „geordnete Umschuldung“, so Tillich,
„muss genauso zum Instrumentenkasten gehören, wie als letztes Mittel
der Austritt eines Staates aus der Eurozone“.
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