Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat
Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten
unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu
machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe)
sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an
die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu
den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der
Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht
und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er
braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung
diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch
entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe
kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon
dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu
prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der
Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder
festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die
Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges
Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum
Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress
und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate
Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der
LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu
belatschern.“
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