Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat dem schwarz-gelben Steuerentlastungsmodell im Bundesrat ein
Scheitern prophezeit. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Platzeck, die Länder hätten
dafür kein Geld übrig. „Fast alle Ministerpräsidenten haben sich so
oder so ähnlich schon positioniert. Wir haben gesagt: Wenn bei den
Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück
mehr Belastung bei den Vermögenden.“ Dass die Bundesregierung jetzt
plane, Steuern „auf Pump“ zu senken, sei „entweder ein
Ablenkungsmanöver oder Hilflosigkeit. Auf jeden Fall ist es nicht
sinnvoll.“
Er könne natürlich nicht für alle Ministerpräsidenten sprechen,
meinte Platzeck mit Blick auf ein Veto des Bundesrates. „Mein Gefühl
ist aber, dass es so kommt.“ Man müsse den Menschen mit
Wahrhaftigkeit begegnen, gerade in dieser Situation der Krise. „Die
Regierung muss aufpassen, dass sie nicht auch noch das letzte Stück
an Vertrauen bei den Bürgern verspielt. Sie weiß erkennbar nicht, was
sie will, sonst hätte sie diesen Steuerplan nicht vorgelegt“, meinte
Platzeck. „Ich bezweifle, dass es im Moment überhaupt notwendig ist,
an den Steuern etwas zu machen. Alle sagen ja, es würde sowieso nicht
viel sein können. Und ich befürchte, dass es nicht lange dauern wird
und wir müssen uns ganz andere Sorgen machen – Stichwort Euro und
Schulden.“ Deshalb sollte die Politik aufhören, einen
Nebenkriegsschauplatz zu bespielen. „Die Bürgen drängen nicht nach
niedrigeren Steuern – die haben Angst.“
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