Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung
über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von
100 Millionen Euro hinaus zugesagt. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) verteidigte der CDU-Politiker
zugleich Informationsreisen von Politikern ins Katastrophenzentrum.
„Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise ein Minister nur
fernab der Flut in seinem warmen und trockenen Büro auf Papiere
schaut um dann entscheiden zu können, was in den überfluteten
Gebieten zu tun oder veranlassen ist.“ Dass die Medien diese Besuche
begleiten wollen, sei ein Teil der offenen und transparenten
Demokratie. Mit Blick auf die Schadensregulierung betonte Schäuble,
momentan gehe es um die akute Hilfe. Die Fragen, die sich rund um die
längerfristige Bewältigung der diesjährigen Flut drehten „werden wir
danach gemeinsam lösen“, sicherte Schäuble zu. Unabhängig von dieser
Frage habe die Bundeskanzlerin aber schon jetzt erklärt, dass der
Bund sich an den Sofortmaßnahmen der Länder angemessen beteiligen
werde. „Erst nachdem die Flut bewältigt ist, wird es möglich sein,
einen wirklichen Überblick über die Schäden zu gewinnen. Und dann
werden die Deutschen wie in der Vergangenheit auch zusammenstehen und
sicherstellen, dass die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine
gelassen werden.“ Genau für solche Fälle gebe es eine
Solidargemeinschaft und einen starken Staat. Schäuble erinnerte an
den Aufbaufond nach der Flut von 2002 als „ein geeignetes
Instrument, um die Folgen der Flut zu bewältigen“.
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