Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms spricht
sich auch aus Gründen der Stabilisierung der Binnenkonjunktur für ein
klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst
aus. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte
Solms: „Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung.
Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr
ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren
Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll.“ Die genaue Höhe der
Steuerentlastung hänge von den Ergebnissen der bevorstehenden
Steuerprognose ab. Solms, der Vorsitzender des Arbeitskreises
Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion ist, verwies
darauf, dass es 2011 „einen größeren Verteilungsspielraum als
erwartet gibt“, da sich im Vergleich zur letzten Steuerschätzung die
Einnahmeerwartungen deutlich verbessert haben dürften. Sollte „die
rot-grüne Verhinderungsgruppe“ im Bundesrat bei ihrem Nein zur
Steuerentlastung bleiben, dann „bietet sich ganz klar das Instrument
des Solidaritätszuschlages zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur
an“. Der Zuschlag könne ohne Bundesratseinwirkung abgesenkt werden
„und völlig klar ist, dass der Solidarpakt Ost bis 2019 davon völlig
unberührt bleibt“, meinte Solms.
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