Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken,
fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Gewerkschaften auf, sich an die
Spitze der Anti-Banken-Proteste zu setzen. Denn die Proteste
bräuchten einen langen Atem. „Die Politik hat bis zum heutigen Tag
keine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen für den Fall
abgegeben, dass bei den Rettungsschirmen der Haftungsfall eintritt.
Die Arbeitnehmer würden dann mit ihrem Wohlstand für die Profite der
Banken haften“, kritisiert Ernst. Eine solche Garantie zu erkämpfen,
wäre ein lohnendes Ziel, meint der Politiker der Linken. Die
Gewerkschaften wären dafür bestens geeignet, denn sie hätten andere
Kampfmittel in der Hand als Zeltcamps. Sie könnten den Protest in die
Betriebe tragen. An die Politik richtete Ernst die Forderung, die
Proteste gegen die Banken und die Finanzwirtschaft nicht zu
ignorieren. „Ein erstes wichtiges Zeichen an die Bürger, dass die
Politik den Banken jetzt wirklich das Handwerk legen will, wäre eine
gesetzliche Höchstgrenze für die Zinsen auf Dispokredite. Da ziehen
die Banken den Bürgern täglich das Geld aus der Tasche. Wir schlagen
vor, dass Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem
Zentralbankzins liegen dürfen. Das könnte die Bundesregierung ohne
weiteres sofort umsetzen,“ so Ernst.
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