LVZ: SPD, Linke und Grüne fordern bei Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren Wegfall oder starke Eingriffe / Koalition verteidigt Verfahren als sachgerecht

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Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich
verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie
im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe): „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die
strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und
,reuige Sünder– produziert.“

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Beibehalt der Amnestie
durch Selbstanzeige aus. Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP,
bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im
Steuerstrafverfahren als „in ihrer bestehenden Form sachgerecht und
verhältnismäßig“. Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren
Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen
Steuerstrafverfahren. Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der strafbefreienden
Selbstanzeige „nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen
Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich den Steuerbehörden zu
offenbaren und ihr Vermögen in Deutschland nachzuversteuern“.

Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte
gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der „nicht mehr zeitgemäßen“
strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung
„halte ich aufgrund der Anreize zur Steuergestaltung für notwendig“.
Wichtiger sei aber, die Debatte um eine angemessene Finanz- und
Personalausstattung der Steuerabteilungen in den Bundesländern sowie
eine koordinierte Steuerfahndungspolitik. „Insbesondere hat hier
Bayern seine Defizite – rund 1.500 offene Stellen bei der
Steuerfahndung und Betriebsprüfung – aufzuarbeiten“, betonte Frau
Höll.

Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte „höhere
Hürden als bisher“ für die Selbstanzeige. “ Wiederholungstäter dürfen
nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren“, mahnte sie.
In keinem Fall dürfe es noch länger anonymisierte Ablasszahlungen
geben.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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