Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
aufgefordert, „eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die
Selbstverwaltung in Sachen Pflege-TÜV ins Auge zu fassen, sollte die
Selbstverwaltung nicht selbst zu einer raschen Kurskorrektur in der
Lage sein“. Von der Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
erwarte sie dazu „ein klares Signal der Geschlossenheit“, sagte
Haderthauer gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe).
Die Länderminister hätten die einhellige Erwartung, „das
Transparenzkonzept endlich so zu gestalten, dass es geeignet ist,
Pflegequalität zuverlässig abzubilden“. Dazu gehöre es „zwingend, die
klaren Empfehlungen der Pflegewissenschaft schnellstmöglich
umzusetzen und die vollkommen sachfremden Ausgleichsmöglichkeiten für
Mängel zu beseitigen“, sagte die CSU-Ministerin. „Aus meiner Sicht
gehören in ein Transparenzkonzept unabdingbar auch K.O.-Kriterien.
Diese Botschaft geht zunächst an die Adresse der Selbstverwaltung,
also die Vertragspartner der Pflegetransparenzvereinbarung. Sollte
die Selbstverwaltung nicht selbst zu keiner Kurskorrektur in der Lage
sein, muss der Bundesgesundheitsminister eine Konkretisierung der
gesetzlichen Vorgaben für die Selbstverwaltung ins Auge fassen“,
verlangte Haderthauer, „denn die Folgen fallen der Politik auf die
Füße“.
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