Jetzt ist der Konflikt um die politische
Ausrichtung und Hinterlassenschaft im Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit voll entbrannt. Der entwicklungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) als „arrogant und
unverschämt“ bezeichnet. Zuvor hatte Niebel in Richtung der früheren
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD erklärt:
„Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine
andere Politik im Ministerium als sie. Ihr Vorwurf, ich hätte alle
Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt, entspricht leider noch
nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran.“ Damit „beschimpft
Niebel auf arrogante und unerträgliche Weise“ tausende von hoch
engagierten Mitarbeitern in der Entwicklungsarbeit. Ganz abgesehen
davon, dass es „ganz ungewöhnlich“ sei, wenn sich Nachfolger über
Vorgänger derartig ausließen. Die SPD-Ministerin habe in ihren 11
Jahren Ressortverantwortung „über alle Parteigrenzen hinweg eine
absolut anerkannte Arbeit geleistet“, meinte Raabe.
Entwicklungszusammenarbeit sei „kein Gutmenschen-Humbug“, wie Niebel
glauben machen wolle. Vorausgegangen war ein öffentlicher Streit über
den Ablauf der 50-Jahr-Feier des Ministeriums, bei dem am 14.
November zwar der Bundespräsident und als Begrüßender Minister Niebel
reden sollen, aber keiner der früheren SPD-Bundesminister, obwohl
Erhard Eppler von Mitarbeitern darum gebeten worden sei.
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