Der SPD-Verhandlungsführer in
Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet
nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen
Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: „Die Aufgaben müssen den
Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG
schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar 2015 an übernimmt der Bund
auf Dauer die komplette Finanzierung des BAföG für Schüler und
Studenten.“
Bei der anstehenden grundsätzlichen Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müsse nach diesem Muster
auch gewährleistet sein, „dass die Länder die Schuldenbremse
einhalten können“, sagte Scholz, der auch stellvertretender
Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Nach seinen bisherigen Gesprächen mit vielen Beteiligten zeigte
sich Scholz „optimistisch, dass es keine lange Hängepartie geben
wird: Alle wissen, dass wir zügig Klarheit brauchen über den Weg, den
wir beschreiten wollen.“ Er verwies darauf, dass es noch in dieser
Legislaturperiode eine Gesamtregelung geben müsse, „die die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Länderfinanzausgleich und die
Zukunft des Soli umfasst sowie die Schuldenbremse, die von 2020 an
den Ländern neue Schulden verbietet“.
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