Die Deutsche Steuergewerkschaft hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die
nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, „deutsche
Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der
Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen“.
Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) „Wir dürfen es nicht zulassen, dass
unsere Fahnder, die mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs lediglich
einen Auftrag erfüllen, den ihnen der Bundesfinanzminister und
Länderfinanzminister erteilt haben, ungerechtfertigt angegriffen
werden.“ Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei
nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Beteiligung beim
Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen.
Eigenthaler verwies darauf, dass die Verwertung von Daten-CDs
ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden sei.
„Offenbar handelt es sich bei dem Vorgehen um einen massiven
Einschüchterungsversuch durch die Schweiz, nachdem das
Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen wegen seiner zahlreichen Schwächen
vor dem Scheitern steht“, ergänzte Eigenthaler. Er bekräftigte seine
Feststellung: „Lieber kein Abkommen als dieses.“ Mit einem
„Discount-Steuersatz von 19 bis 34 Prozent sollen hartgesottene
Steuerhinterzieher privilegiert werden“ Mit dem geplanten Abkommen
würden weiterhin „in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für
Steuerhinterzieher anonym abgewickelt“. Das sei „ein Schlag ins
Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger“.
Die Hoffnung Schäubles, mit den bisherigen Nachverhandlungen
flösse ein Steuerbetrag von deutlich mehr als die bisher verabredeten
zwei Milliarden Schweizer Franken in deutsche Kassen „ist ein reines
Wunschdenken“, meinte Eigenthaler. Zwischen Sommer 2011 und Frühjahr
2013 hätten die Steuerhinterzieher Zeit genug, um ihre Konten
aufzulösen. „Dann passiert ihnen gar nichts.“ Das sei, „angesichts
von etwa 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ein
Skandal“, meinte Eigenthaler. Während die Bundesregierung um
Zustimmung werbe „haben sich beispielsweise die USA und Frankreich
vorbildlich einem solchen billigen Ablasshandel verweigert“.
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