Der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat seine Parteifreundin
und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die
vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte umzuräumen „und ihre neue
Wohltat für die Rentner aus den eigenen Kassen zu finanzieren“,
sofern das von ihr mit der Antwort Zuschussrente beschriebene Problem
der großen Altersarmut tatsächlich bestehe. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Fuchs zugleich auf die
Frage, wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin
von ihrem Versprechen wider herunter kommen könne, an die
Zuschussrente sei ihr weiteres politische Schicksal geknüpft: „Das
muss sie selbst sehen, wie sie da wieder heraus kommt. Sie hat mich
und viele, viele andere ja auch vorher nicht gefragt, ehe sie die
neue soziale Wohltat Zuschussrente erfunden hat.“ Fest stehe nur, es
gehe bei der Rentenfrage „nicht nur um Taktik, sondern man muss sich
die Glaubwürdigkeit bewahren“. Und da habe Frau von der Leyen zur
Kenntnis zu nehmen: „Die Zuschussrente ist systematisch falsch, es
ist kein zusätzliches Geld dafür da und mit dieser Koalition geht da
sowieso überhaupt nichts.“ Fuchs äußerte sich „sehr zufrieden“
darüber, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder „auf strikte Distanz
zur Zuschussrente“ gegangen sei. Dem von der Leyen-Ministerium warf
Fuchs vor, dort seien „Trickser zu Gange“, weil sie die Gefahr der
Altersarmut überzeichneten um die Position der Ministerin zu stützen.
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