LVZ: Wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums nennt Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung „irreführend“

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Mit seinem Ruf nach einer „geordneten Insolvenz“
Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines
eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) hat der versammelte Sachverstand des
Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des
Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der
Euro-Schuldenkrise votiert. Wörtlich heißt es in der
Beiratsempfehlung des damals noch von Amtsvorgänger Rainer Brüderle,
heute FDP-Fraktionschef im Bundestag, geführten Ministeriums: „Der
Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen
ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von
einer staatlichen Insolvenzordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es
darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger
öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen.“ Der Staatssekretär Max
Stadler (FDP) aus dem von Parteifreundin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger geleiteten Bundesjustizministeriums hatte
dies am 25. Januar dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst als
schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung mitgeteilt. Zum
Auftakt der neu gewichteten Euro-Rettungspolitik der FDP hatte
Vizekanzler Rösler in einem Zeitungs-Gastbeitrag schriftlich
festgestellt: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig
keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete
Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur
Verfügung stehen.“ Später hatte sich Rösler auf Zuspruch aus der
wirtschaftswissenschaftlichen Fachgemeinde berufen. Allerdings hatte
der Minister erst am Wochenende in einer TV-Diskussion bei Günther
Jauch den Eindruck erweckt, er könnte mit seinem Begriff von der
geordneten Insolvenz in Wahrheit den in der Fachwelt als „Hair-Cut“
bezeichneten Teilverzicht von Gläubigern im Rahmen einer radikalen
Umschuldung Griechenlands gemeint haben. Auf eine entsprechende
Anregung in der TV-Diskussion von der Wirtschaftsweisen Beatrice
Weder di Mauro war Rösler jedenfalls mit dem Ausdruck vermuteter
Zustimmung eingegangen.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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