Den Verhandlungsführern bei den
Hartz-IV-Gesprächen geht es ganz offensichtlich um politische
Erfolge. SPD und Grüne wollen ihre Macht im Bundesrat dazu nutzen,
vergessen zu machen, dass sie Hartz IV samt Regelsätzen in die Welt
gesetzt haben. Die FDP will angeblich die Abschaffung der Zeitarbeit
verhindern und untergräbt mit ihrer Forderung, gleichen Lohn für
gleiche Arbeit erst nach sechs, neun oder auch zwölf Monaten zu
gewähren, den Frieden in den Betrieben. Das sehen auch viele in der
Union so. Differenzen gibt es im Regierungslager ebenfalls beim
Mindestlohn. Die Opposition hat Recht, wenn sie die Vielstimmigkeit
im Regierungslager beklagt. +++
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