Die Regierung feiert die
Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen
Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht
verbinden. Ein Mehrwert ergibt sich schließlich nur, wenn die dort
gesammelten Daten auch vernünftig ausgewertet werden. Doch genau
daran haperte es in der Vergangenheit. Vielmehr waren es falsche
Einschätzungen und die teils obskure Unterstützung von V-Leuten, mit
denen sich die Sicherheitsbehörden bis auf die Knochen blamiert
haben. An mangelnden Informationen hat dies alles nicht gelegen. Auch
die Hürde für die Aufnahme in die Datei – wonach nur offensichtlich
gewaltbereite Neonazis vermerkt werden sollen – könnte sich in der
Praxis als zu hoch erweisen. Wichtige Hintermänner und Geldgeber sind
so nicht zu fassen. Verbunddatei hin oder her. +++
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