Zwanzig Jahre Solidarpakt. 20 Jahre, in
denen Hunderte Milliarden Transferleistungen – richtigerweise – in
den Osten geflossen sind, um einen wirtschaftlichen Umbruch von
historischen Ausmaßen zu meistern. Doch auch im Westen hat in diesen
Jahren die Zeit nicht stillgestanden, so dass zahlreiche Gegenden
mittlerweile in einer ähnlichen demografischen Falle wie Kommunen im
Osten der Republik sitzen. Es ist deshalb gut und richtig, dass die
Bundesregierung ab 2019 Förderungen nicht länger nach
Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilen will. Wenn
westdeutsche Politiker immer wieder fordern – wenn auch ohne
wirkliche Aussicht auf Erfolg -, den Solidarpakt bereits vor 2019
zugunsten einer gesamtdeutschen Förderpolitik zu beenden, mag man
dies als billigen Wahlkampf abtun. Richtig daran ist, dass gefördert
wird, wo dies notwendig ist – ob nun in West- oder Ostdeutschland.
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