„Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von
der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt. Die SPD muss hier
dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer
zentralen Wahlversprechen“, kommentiert der Rentenexperte der
Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläufigen Ergebnisse
der Koalitionsverhandlungen zur Rente. Birkwald weiter:
„Die Große Koalition in spe will bei der Erwerbsminderungsrente
weiterhin kranke Menschen durch Abschläge bestrafen. Schon heute
liegt der durchschnittliche Zahlbetrag von Erwerbsminderungsrenten
bei 647 Euro und damit 33 Euro unterhalb des Bruttobedarfs für die
Grundsicherung Erwerbsminderung ist ein schweres Schicksal, niemand
wird freiwillig krank. Die Abschläge müssen weg.
Ebenso ist die sogenannte –Lebensleistungsrente– ein Hohn. 40 bzw.
35 Beitragsjahre und der Zwang zur zusätzlichen privaten oder
betrieblichen Vorsorge sind als Zugangskriterien für 844 Euro
Bruttorente im Westen und 772 Euro im Osten nicht akzeptabel. Wer zu
wenig für eine auskömmliche Rente verdient, hat auch kein Geld mehr
für unsinnige Riesterverträge.
Die ersten Schritte in Richtung einer Angleichung der
–Mütterrenten– für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern sind zwar zu
begrüßen, die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln wird den
Spielraum für die notwendigen Reformen jedoch weiter einschränken.
Darum muss die Mütterrente steuerfinanziert werden.
DIE LINKE fordert echte Schritte gegen Altersarmut und für
Rentengerechtigkeit. Die Angleichung der Renten in Ost und West darf
nicht auf 2020 verschoben werden. Wir brauchen eine Erhöhung des
Rentenniveaus auf 53 Prozent, die Rückkehr zur Regelaltersgrenze von
65 Jahren, die Abschaffung der Abschläge bei der
Erwerbsminderungsrente und die Einführung einer einkommens- und
vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Dann
wäre die Gefahr der Altersarmut für Millionen künftiger Rentnerinnen
und Rentner deutlich geringer.“
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