Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick.

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Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien
entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird,
ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef
Strauß gehörte, sondern an den Nachwehen der geplatzten Pkw-Maut. Bis vor kurzem
konnte der CSU-Verkehrsminister noch seelenruhig darauf verweisen, dass die
Betreiberfirmen des Mautsystems, zwei österreichische Unternehmen, überhaupt
keine Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat gestellt hätten. Doch das
ist anders, seit die Betreiber jetzt Ansprüche von über einer halben Milliarde
Euro geltend machten. Was es für den flotten Minister gefährlich und für den
deutschen Steuerzahler teuer machen könnte, ist die Forderung der Österreicher
auf Ersatz für sämtliche entgangenen Gewinne für die gesamte Laufzeit des
Maut-Vertrages. Die Forderung ist politisch und haushälterisch Dynamit. Sie ist
allerdings zugleich juristisch höchst strittig. Und bekanntlich ist man auf
hoher See und vor Gericht mutterseelenallein. Sollten sich Verkehrsministerium
und Maut-Betreiber nicht in dem vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren
verständigen können, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Nur mal zum Vergleich,
der Streit mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect währte rund 13 Jahre und ging
mit einem Vergleich zu Ende. Der Bund bekam im Sommer 2018 schließlich über drei
Milliarden Euro zugesprochen. Und Toll Collect wurde in Bundeseigentum
überführt. Im Fall der Pkw-Maut liegen die Dinge freilich anders. Überraschend
kommt die Millionen-Forderung aus Austria allerdings keineswegs. Ein solches
Vorgehen ist man schon den Gesellschaftern gegenüber schuldig. Belastend für
Scheuer ist dagegen schon, dass sich die Betreiber auf eine Klausel berufen
können, wonach sie bei Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn
für die Vertragslaufzeit geltend machen können. Dass sich Scheuer und seine hoch
bezahlten Juristen offenbar auf einen solchen Passus eingelassen haben, könnte
den Minister die Karriere kosten. Da hilft auch die Vertrauensbekundung der
Kanzlerin an den im Kreuzfeuer von Opposition und Medien stehenden Minister
nichts. Allerdings geht es beim Maut-Debakel nicht nur und nicht einmal in
erster Linie um den Kopf des Ministers. Auch die im Streit stehende
Millionen-Forderung der Mautbetreiber – so ärgerlich sie ist – ist nicht das
schwerwiegendste Problem. Mit Blick auf den Verkehrsetat wiegen die
Einnahmeausfälle durch die geplatzte Maut – im Bürokratensprech
Infrastrukturabgabe – viel schwerer. Unter dem Strich sollte die
“Ausländer-Maut” viele Milliarden Euro in den Verkehrshaushalt spülen. Daraus
wird nun nichts. Im Gegenteil drohen dem Bund Entschädigungszahlungen in
unbekannter Höhe. Vermutlich allerdings weit weniger als die hochgegriffene
halbe Milliarde, die die Österreicher eintreiben wollen. Dass die vermurkste
Pkw-Maut allerdings überhaupt ins Werk gesetzt wurde, hat nicht mit dem
unglücklich agierenden Verkehrsminister Andreas Scheuer zu tun, sondern mit
einem reichlich populistischen Wahlkampfschlager der CSU vor einigen Jahren, die
laut für eine “Ausländer-Maut” trommelte. Ja selbst die SPD Bayerns hatte eine
ähnliche Forderung bereits vor über zehn Jahren erhoben. Und es ist ja wirklich
nicht zu verstehen, warum etwa deutsche Autofahrer vor der Fahrt in die
benachbarte Alpenrepublik brav “Pickerl” kaufen müssen, die österreichischen
Freunde jedoch kostenlos unsere Autobahnen nutzen dürfen. Statt nationaler
Flickschusterei wird es Zeit für eine europaweite Maut-Regelung.

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